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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Aufträge zum Kauf von Edelmetallen der NMF OHG

 

Stand: 01.04.2015  

I. Grundlagen

Die NMF OHG (NMF) ist Edelmetallhändler. Der Kunde schließt mit der NMF einen Kaufvertrag und einen Lagervertrag zu den jeweils nachfolgend genannten Bedingungen ab.  

II. Erwerb der Edelmetalle

1.) Mit jeder Einzahlung bei NMF unter Angabe der Tresorlagernummer beantragt der Kunde den Kauf von physischen Edelmetallen (Gold 999,9/ 1000, Silber 999/ 1000, Platin 999,5/ 1000, Palladium 999,5/ 1000) in Barrenform einer von der The London Bullion Market Association (LBMA) – zertifizierten Scheideanstalt (Gattungskauf). Die kleinste zu erwerbende Einheit beträgt 1/ 10.000.  

2.) Nach Zahlungseingang werden die vom Kunden gewünschten Edelmetalle gekauft. Es handelt sich dabei um keine Annahme des Angebots des Kunden durch die NMF. Ein Vertragsschluss kommt erst zustande, wenn die NMF den Kauf durch Einbuchung in das NMF-Onlinesystem www.mein-tresor24.de vornimmt. Diese erfolgt innerhalb von 3 Arbeitstagen nach dem Tag des Geldeingangs bei NMF. Andernfalls wird NMF innerhalb dieser Frist den Kunden über die Ablehnung der Bestellung unterrichten. Im Zuge der Freischaltung im Onlinesystem der NMF erhält der Kunde eine ihm individuell zugeordnete Tresorlagernummer. Der Kaufpreis zu dem der Kunde Edelmetalle von NMF erwirbt richtet sich nach den zum Zeitpunkt des vollständigen Geldeingangs des Kunden bei der NMF. Die tagesaktuellen Verkaufskurse, zu denen der Kunde Edelmetalle von der NMF erwerben kann, können der Webseite der NMF unter www.noble-metal-factory.de entnommen werden. NMF ist nicht verpflichtet Kurslimits zu beachten.  

3.) Da der Kauf der Edelmetalle erst nach Geldeingang erfolgen kann, erklärt sich der Kunde mit einer nachträglichen Kaufpreisfeststellung einverstanden. Zwischen Verkaufs- und Ankaufskurs von Edelmetallen besteht eine Differenz (sog. Spread). Dies führt dazu, dass der Kunde auch bei gleichbleibendem Kurs des erworbenen Edelmetalls grundsätzlich nur einen Veräußerungserlös erzielen kann, der unterhalb der Anschaffungskosten liegt. Ankauf- und Verkaufskurse unterliegen zudem Marktschwankungen.  

4.) Die Eigentumsübertragung erfolgt durch Einigung und Einräumung des mittelbaren Besitzes an den vom Kunden erworbenen Edelmetallen. Der Kunde und NMF erklären bereits heute die Einigung bezüglich der Eigentumsübertragung. NMF und der Kunde sind sich einig, dass NMF dem Kunden den Besitz an den von ihm erworbenen Edelmetallen über eine Besitzmittlungskette (Lagerer-NMF-Kunde) mitteln wird. Die vom Kunden erworbenen Edelmetalle werden diesem unter seiner Tresorlagernummer nach Gewicht gutgeschrieben und können auch den Bruchteil einer Gewichtseinheit ausmachen (Miteigentum an Edelmetallen nach Bruchteilen).  

III. Miteigentum am Edelmetallsammelbestand, Verwaltungsbefugnis

Für die Bestimmung des Miteigentum-Bruchteils des Kunden ist die unter der ihm individuell zugeordneten Tresorlagernummer eingetragene Menge des jeweiligen Edelmetalls maßgebend. Aus der Bruchteilsgemeinschaft mit weiteren Miteigentümern nach Bruchteilen ergeben sich Verfügbarkeitsbeschränkungen, auf die §§ 741 ff BGB und §§ 1008 bis 1011 BGB wird hingewiesen. Insbesondere kann der Kunde als Miteigentümer nach Bruchteilen zwar über seinen Anteil verfügen, jedoch nur soweit die Interessen der übrigen Miteigentümer nach Bruchteilen nicht beeinträchtigt werden. Der Kunde kann daher z.B. keine physische Lieferung seines Anteils an einem Barren verlangen. Die physische Auslieferung kann der Kunde aufgrund der Begründung von Bruchteilseigentum nur verlangen, soweit der Wert der ihm zugewiesenen Bruchteile dem Wert vollständiger Edelmetallbarren zum Zeitpunkt der teilweisen oder vollständigen Aufhebung der Bruchteilsgemeinschaft entspricht. Im Übrigen erhält der Kunde den Veräußerungserlös für die von ihm durch Beauftragung der NMF veräußerten Edelmetalle.  

IV. (Sammel-) Lagerung / Drittverwahrung

1.) Der Kunde beauftragt die NMF, die von ihm erworbenen Edelmetalle bzw. Edelmetallbruchteile direkt in Hochsicherheitslager in Deutschland, der Schweiz und/oder Hongkong zu liefern und einzulagern. Die Edelmetalle sind in ausreichender Höhe zu versichern. Die Sammellagerung ist zulässig.. Ist im Lagervertrag nichts anderes vereinbart, obliegt die Auswahl des jeweiligen Hochsicherheitslagers der NMF.  

2.) Die Lagergebühr beträgt 0,1% der eingelagerten Edelmetallmenge pro Monat, zuzüglich geltender Umsatzsteuer und wird zum jeweiligen Ende des Kalendermonats berechnet. Die Administrationsgebühr beträgt unabhängig von der Menge und dem Wert des jeweils eingelagerten Edelmetalls 15 Euro vierteljährlich, zuzüglich geltender Umsatzsteuer und wird zum jeweiligen Quartalsultimo fällig. Der Kunde beauftragt die NMF am letzten Handelstag eines Kalendermonats bzw. -quartalsjenen Betrag aus dem Depot zu veräußern und auszubuchen, der der vom Kunden zu entrichtenden Lager- bzw. Administrationsgebühr entspricht. Die Veräußerungen erfolgen im Namen und auf Rechnung des Kunden zu den tagesaktuellen Ankaufkursen, die der Webseite der NMF unter www.noble-metal-factory.de entnommen werden können.  

3.) Der Lagervertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Eine Kündigung des Lagervertrages durch den Kunden ist jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist durch Beauftragung der NMF zum Verkauf bzw. zur physischen Auslieferung an den Kunden unter den Voraussetzungen der Regelungen unter Ziffer III.in Schriftform möglich. Eine Kündigung des Lagervertrages durch NMF kann nur aus wichtigem Grund erfolgen. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Ein wichtiger Grund in diesem Sinn liegt insbesondere vor wenn NMF ihrerseits die Lagerräume gekündigt werden.  

V. Aufhebung der Bruchteilgemeinschaft / Auslieferungsanspruch

1.) Das Recht zur vollständigen oder teilweisen Aufhebung der Bruchteilsgemeinschaft wird durch Beauftragung der NMF zur Auslieferung oder zur Veräußerung von Edelmetallen ausgeübt. Das Aufhebungsverlangen ist an die NMF unter Angabe des Edelmetalls, der Menge des jeweiligen Edelmetalls und der bevorzugten Art der Beendigung der Bruchteilsgemeinschaft (physische Auslieferung oder Veräußerung) in Schriftform zu richten.  

2.) Die physische Auslieferung von Edelmetallen kann der Kunde nur verlangen, soweit der Wert der ihm zugewiesenen Bruchteile dem Wert vollständiger Edelmetallbarren zum Zeitpunkt der teilweisen oder vollständigen Aufhebung der Bruchteilsgemeinschaft entspricht. Maßgebend sind die am Tag des Eingangs des schriftlichen Aufhebungsverlangens unter der dem Kunden individuell zugeordneten Tresorlagernummer eingetragenen Mengen des jeweiligen Edelmetalls nach Abzug der gem. Ziffer V 3.) vom Kunden zu entrichtenden Kosten. Im Übrigen erhält der Kunde den Veräußerungserlös für die von ihm durch Beauftragung der NMF veräußerten Edelmetalle. Die kleinste Auslieferungsgröße bei den Metallen beträgt 1 Gramm Im Falle der Veräußerung von Edelmetallen sind die am Tag des Eingangs des Aufhebungsverlangens tagesaktuellen Ankaufskurse maßgebend, die der Webseite der NMF unter www.noble-metal-factory.de entnommen werden können.  

3.) Die Auslieferung erfolgt an die letztbekannte Adresse des Kunden in handelsüblicher Auslieferungsgröße. Die Kosten für die Auslieferung trägt der Kunde und sind vor Auslieferung fällig. Der Kunde beauftragt die NMF den Prozentsatz seiner jeweiligen Edelmetalle ihrem Verhältnis untereinander entsprechend zu veräußern und auszubuchen, der der vom Kunden zu entrichtenden Kosten für die Auslieferung entspricht. Die Veräußerung erfolgt im Namen und auf Rechnung des Kunden zu den tagesaktuellen Ankaufskursen, die der Webseite der NMF unter www.noble-metal-factory.de entnommen werden können. NMF nimmt mit der Auslieferung eine Ausbuchung der ausgelieferten Edelmetalle in dem Tresorlager des Kunden vor.  

4.) Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Unruhen, behördliche Maßnahmen, Lieferschwierigkeiten großer Scheideanstalten und sonstige von NMF nicht zu vertretende Umstände befreien diese für die Dauer der Störung von den Lieferpflichten.  

VI. Rückkauf

1.) Der Kunde kann jederzeit bei NMF den Rückkauf eines Teils oder der Gesamtheit der ihm gehörenden Edelmetallmenge schriftlich beantragen. NMF wird binnen 3 Arbeitstagen das Rückkaufsangebot annehmen oder ablehnen. Im Falle der Annahme des Rückkaufsangebots durch NMF wird diese den Rückkauf unverzüglich ausführen. Der Kunde verzichtet für diesen Fall auf eine gesonderte Annahmeerklärung. Der Rückkauf erfolgt zu den tagesaktuellen Ankaufskursen am Tag der Annahme des Rückkaufsangebots, die der Webseite der NMF unter www.noble-metal-factory.de entnommen werden können. Eine Verpflichtung der NMF zum Rückkauf von Edelmetallen besteht ausdrücklich nicht.  

2.) Die Auszahlung des dem Kunden zustehenden Rückkaufserlöses erfolgt innerhalb von drei Arbeitstagen nach schriftlicher Mitteilung einer inländischen Kontoverbindung durch den Kunden. Der Kunde und NMF sind sich einig, dass mit Zahlung des gemäß VI. 1.) vereinbarten Rückkaufpreises das Eigentum an den vom Kunden an NMF veräußerten Edelmetallen auf NMF übergeht.  

VII. Abschlusskosten

1.) Die umseitig ausgewiesenen Abschlusskosten (Einrichtungsgebühr bzw. Agio) sind geschuldet und fällig mit Zahlung der Kaufsumme bzw. der ersten Ratenzahlung.  

2.) Bei ratenweiser Zahlung der Abschlusskosten werden zunächst in Höhe von 70 % auf die vereinbarten Abschlusskosten und 30 % auf Edelmetalle verwendet.  

3.) Der Kunde hat kein Recht auf Verrechnung der anteiligen Abschlusskosten bei unterjährigem Verkauf oder Entnahme des eingelagerten Edelmetallbestandes.  

4.) Wenn der Kunde Einzahlungen zum Erwerb von Edelmetall in Höhe der beabsichtigten Gesamtkaufsumme bei einer Mindestlaufzeit des Vertrags von 10 Jahren erwirbt (Stichtag ist die erste 100%ige Einzahlung auf Edelmetalle für die eigene Tresorlagernummer), kann er die Erstattung der Abschlusskosten bei NMF beantragen. NMF wird den Antrag auf Rückerstattung innerhalb von sieben Tagen prüfen und bei Vorliegen der Voraussetzungen wahlweise in EUR oder in Edelmetallen durch Gutschrift auf die Tresorlagernummer in der bei Vertragsschluss gewählten Edelmetallaufteilung die in Form von Edelmetallen vornehmen.  

VIII. Laufzeit / Sorgfaltspflichten

1.) Die Bestellung von Edelmetallen bei NMF unterliegt keiner Laufzeit, auch dann nicht, wenn der Besteller sich verpflichtet hat, Zahlungen in Raten zu leisten. Dem Käufer ist es deshalb auch erlaubt, die vereinbarten monatlichen Regelkaufbeträge zu erhöhen oder zu vermindern.  

2.) Der Käufer ist verpflichtet NMF eine Adressänderung unverzüglich mitzuteilen. Die Korrespondenz erfolgt immer an die letzte bekannte Adresse des Kunden.  

IX. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

1.) Sollten sich insbesondere aufgrund gesetzlicher Anforderungen das Bedürfnis zu einer Änderung oder Ergänzung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergeben, so kann NMF diese ändern oder ergänzen und dies dem Kunden in Textform mitteilen. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht schriftlich Widerspruch einlegt. Auf diese Folge wird ihn die NMF besonders hinweisen. Der Kunde muss den Widerspruch innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe der Änderung an NMF absenden.  

X. Schriftform / Datenschutz

1.) Sämtliche Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für einen Verzicht der Schriftform.  

2.) Vermittler sind nicht berechtigt, Zusagen bzw. Bestätigungen im Namen von NMF abzugeben. Sie sind weiterhin nicht berechtigt, Gelder in Empfang zu nehmen. Die im Rahmen der Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden bekannt werdenden personen- und vertragsbezogenen Daten werden von NMF, den Vermittlern sowie sonstigen beteiligten Dritten gespeichert und genutzt. Dies geschieht zwecks Betreuung des Edelmetallkauf- und Lagervertrages. Eine Weiterleitung der Daten an unbeteiligte Dritte unterbleibt. Drittverwahrer sind keine unbeteiligten Dritten in diesem Sinn, ihnen können personen- und vertragsbezogene Daten zugänglich gemacht werden, auch soweit keine gesetzliche Vorschrift besteht.  

NMF OHG Schipkauer Str. 12 01987 Schwarzheide Tel.: 0 357 52 - 94 95 10 Fax: 0 357 52 - 94 95 19  

Was sind AGB´s?